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Für die Eiligen: Die 10 wichtigsten Tipps zur MPU als PDF:

EU-Führerschein - Vorgeschichte

Im Frühjahr 2004 erstritt Rechtsanwalt Dr. Säftel für einen Mandanten ein Urteil, welches fortan als "Kapper-Urteil" für gehörigen Wirbel, sowohl in der deutschen Justiz und den Verwaltungsbehörden, als auch bei den Betroffenen sorgte.

Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorlagefrage - kurz dargestellt - wie folgt beantwortet: Erteilt ein Mitgliedsstaat (in diesem Fall die Niederlande) nach Ablauf einer Sperrfrist einen Führerschein, so ist dieser in anderen Mitgliedsstaaten (in diesem Fall Deutschland) anzuerkennen. Er ist auch dann anzuerkennen, wenn gegen das Wohnsitzerfordernis (die 185-Tage-Regelung) verstoßen wurde. In der Folgezeit setzte ein wahrer Run auf - insbesondere tschechische - Fahrschulen ein, die es deutschen MPU-Kandidaten relativ leicht machten, einen neuen Führerschein zu erwerben.

Nach anfänglicher Schockstarre entwickelten deutsche Verwaltungsjuristen Strategien, die es ermöglichen sollten, die - nach deutscher Auffassung - ungeeigneten Kraftfahrer wieder von der Straße zu holen. Grundtenor: Wir erkennen den (ausländischen) Führerschein zwar an, untersagen aber dessen Nutzung für das Gebiet der BRD. In der Folgezeit beschäftigten sich mehrere deutsche Verwaltungsgerichte mit dieser Thematik, ohne jedoch zu einer einheitlichen Linie zu finden. Das im Frühjahr 2006 vor dem EuGH ergangene so genannte "Halbritter-Urteil" bestätigte dann wieder die Linie der EU-Führerschein-Befürworter.

Gerichte zum EU-Führerschein

Es verbot - gekürzt dargestellt - nachträgliche Überprüfungsmaßnahmen - also bspw. die deutsche MPU-Auflage - für Führerscheine, die von einem Mitgliedsstaat nach Ablauf einer Sperrfrist ausgestellt worden waren. Als Antwort hierauf brachte Deutschland das "Rechtsmissbrauchsargument" in Stellung, was -verkürzt- besagt: Wer rechtsmissbräuchlich einen Führerschein erwirbt (u. a. keine tatsächlichen Bindungen an den Ausstellerstaat, außer dem Ziel, die MPU zu umgehen) kann sich nicht auf Gemeinschaftsrecht berufen. Dieser Argumentation schlossen sich mehrere deutsche Verwaltungsgerichte an, so dass in Folge dessen der Gebrauch eines EU-Führerscheines eher einer Lotterie gleichkam.

Die Ende 2006 verabschiedete 3. EU-Führerschein-Richtlinie verschärfte nochmals die rechtliche Lage potentieller EU-Führerschein-Erwerber. Durch diese Richtlinie erhält Deutschland das Recht (zurück) Führerscheine aus anderen Mitgliedsstaaten nicht anzuerkennen, wenn im Inland eine Maßnahme der Sperre oder des Entzugs vorliegt. Ob diese Richtlinie bereits jetzt in Gänze zur Anwendung gelangen darf ist umstritten, da - nach dem Wortlaut des Textes - diese in einem abgestuften Verfahren erst nach und nach zur vollständigen Geltung gelangen soll.

3. EU-Führerscheinrichtlinie

Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 19. Januar 2013 Zeit, die Richtlinie 2000/126/EG in nationales Recht umzusetzen. "Mit der neuen Richtlinie sollen unter den Mitgliedstaaten vor allem die Führerscheinklassen weiter angeglichen und die Führerscheinmuster vereinheitlicht werden. Die alten Führerscheine aus rosa oder grauem Papier oder Plastik bleiben jedoch noch bis 2033 gültig. Mit der neuen Regelung werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des internationalen Führerscheintourismus verbessert", fasst Innenminister Dr. Günther Beckstein die wesentlichen Punkte der neuen europäischen Richtlinie zusammen.

Die wichtigsten Inhalte der Richtlinie im Einzelnen:

EU-Scheckkarten-Führerscheine

Befristung neu ausgestellter Führerscheine

Bekämpfung des EU-Führerscheintourismus

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Ausstellung eines Führerscheines ablehnen, wenn der Bewerber seinen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen bekommen hat. Sollte dennoch ein EU-Führerschein ausgestellt worden sein, obwohl die deutsche Fahrerlaubnis zuvor entzogen wurde, können die deutschen Behörden die Anerkennung der Gültigkeit des EU-Führerscheins ablehnen. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen den Führerscheintourismus und somit ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen", freut sich Beckstein. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll zudem ein EU-Führerscheinnetz für den Datenaustausch eingerichtet werden.